I & L News

🔹 Die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen steht am Montag vor einer entscheidenden Wegmarke ihrer politischen Karriere: Ein Pariser Gericht verkündet das Urteil im Prozess um mutmaßliche Veruntreuung von EU-Geldern. 🔹 Der Vorwurf: Le Pen, ihre Partei Rassemblement National (RN) und rund zwei Dutzend Parteimitglieder sollen über 3 Millionen Euro an Geldern des Europäischen Parlaments zweckentfremdet haben, um in Frankreich tätige Mitarbeiter zu bezahlen. Die Verteidigung betont, die Mittel seien rechtmäßig verwendet worden. 🔹 Die Staatsanwaltschaft fordert bei Schuldspruch ein sofortiges fünfjähriges Verbot öffentlicher Ämter für Le Pen – unabhängig von einem möglichen Berufungsverfahren. 🔹 Sollte Le Pen verurteilt und vom Rennen ausgeschlossen werden, könnte dies die politische Landschaft Frankreichs dramatisch verändern. Le Pen gilt derzeit als Favoritin für die Präsidentschaftswahl 2027. 🔹 Die RN spricht von einer „Hexenjagd“ – das Verfahren sorgt bereits jetzt für hi...

US-Präsident Donald Trump zeigte sich verärgert über Wladimir Putin und droht mit Strafzöllen von 25–50 % auf Käufer russischen Öls, falls Moskau seine Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs behindert. Er kritisierte Putins Zweifel an Selenskyjs Führung und betonte, er werde Sanktionen gegen Länder verhängen, die russisches Öl kaufen. Trump sieht Fortschritte, aber wenig Bewegung bei einem Waffenstillstand. Zudem stellte er klar, dass die Ukraine niemals Teil der NATO werde. Weitere Handelsmaßnahmen, auch gegen Käufer iranischen Öls, könnten folgen. Trumps neue Zölle belasten Chinas Hersteller und US-Firmen. Aufträge brechen ein, Preissenkungen sind kaum machbar. US-Kunden zahlen höhere Preise, einige Firmen verlagern die Produktion nach Vietnam. In China drohen Jobverluste, doch staatliche Hilfen sind unsicher. Trump plant umfassende Zölle gegen alle Länder, nicht nur gegen Staaten mit hohen Handelsdefiziten. Die Maßnahmen, die er „Liberation Day“ nennt, sollen US-Exporte schütz...

Kanada befindet sich in fortgeschrittenen Gesprächen über den Beitritt zu einer EU-Verteidigungsinitiative, die darauf abzielt, die europäische Militärproduktion zu fördern und die Abhängigkeit von den USA zu verringern.

Trump und Selenskyj haben in einem Telefonat vereinbart, auf ein Kriegsende hinzuarbeiten. Trump versprach mehr Luftabwehrhilfe und sprach mit Putin über eine Waffenruhe, die dieser ablehnte, aber Angriffe auf die Energieinfrastruktur pausieren wollte. Dennoch gab es neue Angriffe beider Seiten. Ein Gefangenenaustausch von je 175 Soldaten fand statt. Trump schlug vor, dass die USA beim Betrieb des AKW Saporischschja helfen könnten. Europäische Verbündete sind skeptisch gegenüber Trumps Annäherung an Putin. Ein Richter erlaubte Elon Musks DOGE vorerst die Kontrolle über das US Institute of Peace, obwohl das Gebäude mit Polizeihilfe übernommen wurde. Trump hatte zuvor den USIP-Vorstand entlassen und einen Loyalisten eingesetzt. USIP klagt, die Übernahme sei illegal, da es keine Regierungseinrichtung sei. Trump will per Dekret das Bildungsministerium schließen und Bildungskompetenzen an die Bundesstaaten zurückgeben. Demokraten und die NAACP kritisieren den Plan als verfassungswidrig. Die...

Die US-Regierung hat unter Trump die Zusammenarbeit zur Abwehr russischer Sabotage und Cyberangriffe weitgehend eingestellt. Unter Biden waren diese Maßnahmen intensiviert worden. Kritiker befürchten nun erhöhte Sicherheitsrisiken, während Trump eine Annäherung an Russland sucht und eine vorläufige Waffenruhe mit Putin vereinbart hat. Israelische Luftangriffe töteten am Dienstag in Gaza über 400 Menschen. Die Waffenruhe seit Januar wurde damit beendet. Premierminister Netanyahu kündigte weitere Angriffe auf Hamas an. Die Hamas warf Israel vor, Friedensgespräche zu gefährden. Die humanitäre Lage verschärft sich durch ausbleibende Hilfslieferungen. Chief Justice Roberts wies Trumps Forderung zurück, Richter Boasberg wegen eines Abschiebe-Stopps zu impeachen. Roberts betonte, Meinungsverschiedenheiten rechtfertigen kein Amtsenthebungsverfahren. Butch Wilmore und Suni Williams kehrten nach einer 286-tägigen Mission wegen Problemen mit Boeings Starliner in einer SpaceX-Kapsel sicher zur Erd...

Gebt uns die Freiheitsstatue zurück. Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie. Also wird sie hier zu Hause gut aufgehoben sein.

Trump plant am Dienstag ein Gespräch mit Putin über einen 30-tägigen Waffenstillstand, den die Ukraine bereits akzeptiert hat. Russland fordert, dass die Ukraine neutral bleibt und nicht der NATO beitritt. Die Ukraine lehnt Gebietsverluste weiter ab. Die USA greifen weiterhin die Huthi im Jemen an, bis diese ihre Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer einstellen. Bei US-Luftangriffen wurden mindestens 53 Menschen getötet. Die Huthi drohen mit weiteren Angriffen auf US-Schiffe. Die USA machen Iran für die Unterstützung der Huthi verantwortlich. Die Trump-Regierung hat trotz eines Gerichtsbeschlusses mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua abgeschoben. Trump berief sich auf Kriegsbefugnisse und erklärte die Abschiebungen als gerechtfertigt. Ein Bundesrichter hatte die Aktion zuvor gestoppt. El Salvadors Präsident Bukele bestätigte die Ankunft der Deportierten in einem Hochsicherheitsgefängnis. Rechtsexperten werfen der Regierung Verfassungsbruch vo...

Der US-Sicherheitsberater Mike Waltz hat enthüllt, dass die US-Marine Angriffe auf iranische Schiffe in Erwägung zieht. Diese Schiffe sollen den Huthi-Rebellen Aufklärungsdaten liefern, die es ihnen ermöglichen, Handelsschiffe anzugreifen.   Ein konkreter Zeitrahmen für diese Aktion wurde nicht genannt. Dennoch deutet dies auf eine mögliche Eskalation in der Region hin.   Zudem könnte die nächste Militärkampagne im Jemen auf iranische Schiffe vor der jemenitischen Küste oder auf iranische Militärausbilder abzielen.

USA und Israel haben Vertreter von Sudan, Somalia und Somaliland kontaktiert, um über die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza zu sprechen.  Der Plan ist Teil von Trumps Nachkriegsstrategie für Gaza, stößt aber auf heftige Kritik und rechtliche Bedenken. Internationale Kritik: Menschenrechtsgruppen verurteilen die Pläne als ethnische Vertreibung. Eine Zwangsumsiedlung könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Offizielle Reaktionen aus Sudan, Somalia und Somaliland stehen noch aus.

Keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine Keine NATO-"Friedenstruppen" in der Ukraine Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine Anerkennung der vier Donbass-Regionen als russisches Territorium sowie der Krim Im Gegenzug: – Einstellung aller Kampfhandlungen – Frieden und Stabilität für die Ukraine

US-Gerichte haben die Trump-Regierung angewiesen, Tausende von entlassenen Bundesangestellten wieder einzustellen. Die Kündigungen betrafen 24.000 Probezeit-Mitarbeiter in 19 Behörden und wurden als rechtswidrige Massenentlassungen eingestuft. Die Trump-Regierung, unterstützt von Elon Musk, wollte damit die Bundesbürokratie stark verkleinern. Die Richter stellten fest, dass die Kündigungen nicht auf individueller Leistung beruhten und daher vorher hätten angekündigt werden müssen. Die Regierung will gegen die Entscheidungen vorgehen. Putin unterstützt den US-Waffenstillstandsvorschlag für die Ukraine grundsätzlich, fordert aber Klärungen und Bedingungen, die eine schnelle Einigung erschweren. Trump betrachtet Putins Reaktion als vielversprechend, während Selenskyj glaubt, dass Moskau die Bedingungen absichtlich kompliziert macht. Russland verlangt unter anderem die Anerkennung der besetzten Gebiete, was die Ukraine ablehnt. Die USA haben die Waffenlieferungen an Kiew wieder aufgenommen...

Der palästinensische Columbia-Student Mahmoud Khalil wurde wegen pro-palästinensischer Aktivitäten von US-Behörden festgenommen. Seine Frau Noor Abdalla, die im achten Monat schwanger ist, hofft, dass er vor der Geburt freikommt. Khalils Anwälte sehen die Festnahme als Vergeltung für seine politische Aktivität. Die Regierung strebt seine Abschiebung an. Kanadier meiden wegen Trumps Zöllen und abfälliger Rhetorik die USA – Buchungen sind seit Februar um 20 % zurückgegangen. Hotels in Grenzstädten verzeichnen Einbußen, und neue Einreiseauflagen könnten den Trend verstärken. Ein Rückgang kanadischer Touristen könnte die US-Wirtschaft 2,1 Milliarden Dollar kosten. 57 % der Amerikaner, darunter ein Drittel der Republikaner, halten Trumps Wirtschaftspolitik für zu unbeständig. Zölle gegen Kanada und Mexiko belasten die Märkte – der S&P 500 verlor über 3 Billionen Dollar. 70 % erwarten höhere Preise, doch 80 % der Republikaner glauben an Trumps Strategie. Russland hat den USA Bedingungen ...