Die US-Regierung hat unter Trump die Zusammenarbeit zur Abwehr russischer Sabotage und Cyberangriffe weitgehend eingestellt. Unter Biden waren diese Maßnahmen intensiviert worden. Kritiker befürchten nun erhöhte Sicherheitsrisiken, während Trump eine Annäherung an Russland sucht und eine vorläufige Waffenruhe mit Putin vereinbart hat.
Israelische Luftangriffe töteten am Dienstag in Gaza über 400 Menschen. Die Waffenruhe seit Januar wurde damit beendet. Premierminister Netanyahu kündigte weitere Angriffe auf Hamas an. Die Hamas warf Israel vor, Friedensgespräche zu gefährden. Die humanitäre Lage verschärft sich durch ausbleibende Hilfslieferungen.
Chief Justice Roberts wies Trumps Forderung zurück, Richter Boasberg wegen eines Abschiebe-Stopps zu impeachen. Roberts betonte, Meinungsverschiedenheiten rechtfertigen kein Amtsenthebungsverfahren.
Butch Wilmore und Suni Williams kehrten nach einer 286-tägigen Mission wegen Problemen mit Boeings Starliner in einer SpaceX-Kapsel sicher zur Erde zurück. Die Mission sollte ursprünglich nur acht Tage dauern. Trump hatte eine schnellere Rückkehr gefordert.
Nvidia-CEO Jensen Huang erklärte, dass die neue Co-Packaged-Optik-Technologie noch nicht zuverlässig genug für GPUs sei. Die Technik nutzt Laserstrahlen für schnellere, energieeffiziente Datenübertragung, wird aber zunächst nur in Netzwerkchips eingesetzt. GPUs bleiben wegen der höheren Zuverlässigkeit bei Kupferverbindungen.
Bill Gates drängt die Trump-Regierung, globale Gesundheitsprogramme wie Impfungen und HIV-Behandlung weiter zu finanzieren. Nach Kürzungen bei der US-Entwicklungshilfe kann die Gates-Stiftung die Lücken nicht schließen. Betroffen sind Projekte wie Gavi (300 Mio. $ jährlich) und der Globale Fonds (über 1 Mrd. $).
Ben & Jerry's wirft Unilever vor, CEO Dave Stever wegen seiner Unterstützung sozialer Themen entlassen zu haben. Der Konflikt eskaliert seit Ben & Jerry's 2021 den Verkauf im Westjordanland eingestellt hat. Unilever will die Eismarke 2025 mit anderen Eiscreme-Marken abspalten.
Das mexikanische Parlament hat eine Reform verabschiedet, die Stierkämpfe sicherer für Tiere und Matadore macht. Waffen wie Schwerter und Spieße sind verboten, und die Hörner der Stiere werden geschützt. Tierschützer loben die Maßnahme, während Fans der Tradition protestieren.
Die Trump-Regierung hat das Verbot von „segregierten Einrichtungen“ in Bundesverträgen aufgehoben. Zivilrechtler kritisieren dies als Rückschritt in Bezug auf Rassentrennung, obwohl Diskriminierung weiterhin illegal bleibt.
Indien reduziert medizinische Visa für Bangladescher aufgrund von Personalmangel und verschlechterten Beziehungen, was China Raum verschafft, ähnliche Angebote zu machen. Viele Bangladescher suchen nun medizinische Hilfe in China und Thailand. Indiens Zurückhaltung könnte die Beziehungen zu Bangladesch langfristig belasten.
Die Houthis im Jemen weigern sich, ihre Angriffe auf israelische Schiffe im Roten Meer trotz US-Druck oder iranischer Appelle zu verringern. Sie betonen ihr Recht auf Selbstverteidigung und setzen ihre Angriffe fort, nachdem die USA militärisch eingeschlagen haben. Die Houthis handeln aus innenpolitischen Gründen und betonen ihre Unabhängigkeit, obwohl sie mit dem Iran verbündet sind.
Der Bundestag hat ein 500 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm beschlossen, um Wirtschaft und Verteidigung zu stärken. Es stellt einen Wendepunkt in der Finanzpolitik dar, wurde jedoch von Kritikern als Bruch von Merz' Wahlversprechen bezeichnet. Weitere Strukturreformen sind nötig, um nachhaltiges Wachstum zu sichern.
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde festgenommen, ihm werden Korruption und Unterstützung der PKK vorgeworfen. Er sollte bald als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Die Opposition spricht von einem "Putschversuch". Zudem wurde ihm der Universitätsabschluss aberkannt, was seine Kandidatur gefährdet.
Nach einem Telefonat mit Putin zeigte sich US-Präsident Trump zufrieden, obwohl keine sofortige Waffenruhe erreicht wurde. Trump lobte das Gespräch, konnte jedoch keine konkreten Fortschritte erzielen, und Russland setzte kurz danach Angriffe auf die Energieinfrastruktur fort. Kritiker befürchten, Putin spiele nur auf Zeit. Trump setzt auf seine persönliche Beziehung zu Putin, während Experten warnen, dass die USA die Ukraine stärker unterstützen sollten.
Der Bundestag hat Änderungen im Grundgesetz beschlossen, die sich auf Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beziehen:
1. Schuldenbremse: Neu aufgenommen wurden Ausnahmen für Verteidigungsausgaben, die nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, wenn sie das Bruttoinlandsprodukt um 1 % überschreiten.
2. Sondervermögen für Infrastruktur: Für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen, das vom normalen Bundeshaushalt getrennt ist.
3. Klimaneutralität: Die Klimaneutralität bis 2045 wird im Grundgesetz erwähnt, jedoch nicht als Staatsziel. Der Klimaschutz bleibt jedoch bereits als Pflicht des Staates in Artikel 20a GG verankert.
4. Schuldenaufnahme der Bundesländer: Bundesländer dürfen nun begrenzt neue Schulden aufnehmen, bis zu 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts.
Diese Änderungen ermöglichen dem Staat, mehr Schulden zu machen, wenn es um Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität geht.
Die USA sendeten Anfragen auf dringende Lieferungen nach Dänemark, Schweden, Finnland und Niederlanden, die alle mit verschiedenen Begründungen abgelehnt wurden.
Aktuelle Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey zeigen: Erdgas bleibt bis auf Weiteres von zentraler Bedeutung für die Energieversorgung in Deutschland. Die Nachfrage danach wird sowohl im Haushalts- als auch im Industriesektor bis 2030 kaum sinken.
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden erließ kurz vor Ende seiner Amtszeit zahlreiche präventive Begnadigungen, darunter auch für seinen Sohn Hunter. Nun behauptet Donald Trump, dass diese ungültig seien, da Biden sie nicht persönlich unterzeichnet habe.
Die EU kündigt Sanktionen gegen führende M23-Anführer, Generäle der ruandischen Armee sowie eine ruandische Einrichtung an.
Quellen zufolge erwägt die Trump-Administration, die Krim im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens für die Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen. Beamte haben auch erörtert, die UN zu drängen, das Gleiche zu tun und sich damit Putins Haltung anzuschließen.
Witz der Woche.. „Die Wahl von Annalena Baerbock gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache.“ Nach ihrer unnachahmlichen Performance als Außenministerin war der diplomatische Aufstieg vorprogrammiert.
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